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NRW

NRW-Wirtschaftsminister: Mehr Spielräume für Unternehmen

Landtag

Freitag, 15. September 2017 - 11:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat mehr Spielräume für Unternehmen angekündigt, um Investitionen im Land anzukurbeln. In der Wirtschaftsentwicklung und bei den Investitionen sei NRW in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün zurückgefallen, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Im aktuellen Landesentwicklungsplan - er legt den Rahmen für die Flächennutzung fest - seien die Vorgaben zu eng gefasst. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit werde man nun Planungsinstrumente und -prozesse unter die Lupe nehmen.

Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart. Foto: Soeren Stache

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Ziel sei es, die Planungszeiträume bei Investitionsanfragen erheblich zu verkürzen - auf möglichst sechs Monate, wie das auch in vielen europäischen Nachbarländern der Fall sei. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP forderten ein Umsteuern bei der Flächennutzung, um mehr Gewerbeflächen und auch die dringend erforderlichen Areale für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.


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