NRW

NRW bekommt Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden

Kabinett

Donnerstag, 10. Juni 2021 - 12:13 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen können sich künftig mit Beschwerden an einen unabhängigen Beauftragten wenden. Der ehemalige Innenstaatssekretär Karl Peter Brendel werde zum 1. Juli der erste Beschwerdebeauftragte für Asylsuchende in Landesunterkünften, teilte das NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerium am Donnerstag mit.

Brendel (66) werde sich schwerpunktmäßig um Einzelfallbeschwerden kümmern, die durch die nichtstaatlichen Beschwerdestellen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes vorgelegt würden. Der ehrenamtliche Beauftragte werde auch an mobilen Kontrollen in den Aufnahmeeinrichtungen teilnehmen und einen jährlichen Erfahrungsbericht vorstellen.

„Seine Integrität wird maßgeblich dazu beitragen, dass er das neu geschaffene Amt hervorragend ausfüllen wird“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Die Landesregierung nehme Beschwerden von Flüchtlingen sehr ernst.

Karl Peter Brendel ist FDP-Mitglied und war von 2005 bis 2010 Staatssekretär im NRW-Innenministerium. Seit 2017 ist er Vorstandsmitglied der NRW-Stiftung.

© dpa-infocom, dpa:210610-99-936205/2

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