NRW

NRW bringt neues Sicherheitspaket gegen Terror auf den Weg

Kriminalität

Freitag, 16. Februar 2018 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes sogenanntes Sicherheitspaket gegen Terror und Alltagskriminalität auf den Weg. Die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf erklärte, sollen terroristische Gefährder künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Bislang seien für eine lückenlose Observation mehr als 30 Beamte nötig. Der Entwurf des neuen Polizeigesetzes soll am kommenden Dienstag ins Kabinett eingebracht werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul in einem Polizeiauto. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Die Novelle soll unter anderem die Möglichkeiten erweitern, Gefährder vorsorglich festzusetzen. Dafür wird der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert. Zudem soll die Polizei künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. In vielen anderen Bundesländern seien vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits Standard, betonte Reul.


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