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NRW

NRW erlässt Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

Gesundheit

Dienstag, 24. März 2020 - 08:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen bis zu 5000 Euro erlassen. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25 000 Euro fällig. Der Erlass, der nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden danach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Verbotenes Picknicken kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße oder Verstöße gegen das Besuchsverbot in Einrichtungen wie etwa Altenheimen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, die zuerst über den Entwurf des Erlasses berichtet hatte: „Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren.“ So hart, wie man Clan-Kriminalität in NRW bekämpft habe, widme man sich nun der Seuchenbekämpfung: „Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Corona-Virus.“

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