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NRW

NRW kassiert immer mehr Grunderwerbssteuer

Steuern

Montag, 19. August 2019 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen profitiert vom Immobilienboom in Deutschland und kassiert immer mehr Grunderwerbsteuer. Im ersten Halbjahr 2019 flossen 1,8 Milliarden Euro an Grunderwerbsteuer in die Kassen des Landes, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Das waren rund 11 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, in dem das Land rund 1,6 Milliarden Euro kassierte. Zunächst hatte die „Rheinische Post“ über das Wachstum des Steueraufkommens berichtet.

Nordrhein-Westfalen gehört mit einem Steuersatz von 6,5 Prozent zu den Bundesländern mit der höchsten Grunderwerbssteuer. Die Steuer fällt beim Erwerb eines Grundstücks oder eines Grundstücksanteils an, also auch beim Kauf einer Eigentumswohnung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer angekündigt.

Dieses Ziel bekräftigte das Finanzministerium am Montag: „Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Schaffung von zusätzlichem selbst genutzten Wohneigentum, insbesondere für junge Familien und Haushalte mit geringerem Einkommen ein. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, ein Grundstück ohne oder mit geringerer Grunderwerbsteuerbelastung erwerben zu können“, betonte das Finanzministerium.

Eine Voraussetzung hierfür sei aber, dass zunächst durch ein Bundesgesetz die Möglichkeit für solche Freibeträge geschaffen werde. Dafür habe die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Bundesratsinitiative eingebracht. Ihr Ergebnis wolle man vor der Entscheidung über konkrete Maßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen abwarten, hieß es im Ministerium.

Bei der Opposition stieß dieses Vorgehen allerdings auf Kritik. Schwarz-gelb habe offenbar jegliche Ambitionen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer verloren, sage der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Stefan Zimkeit, der „Rheinischen Post“.

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