Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

NRW muss Besoldung kinderreicher Richter aufstocken

Urteile

Mittwoch, 29. Juli 2020 - 10:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe/Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Regelungen müssen bis spätestens Ende Juli 2021 überarbeitet werden. Rückwirkend mehr Geld gibt es aber nicht - es sei denn, die Betroffenen haben geklagt. (Az. 2 BvL 6/17 u.a.)

Die Entscheidung bezieht sich auf die Besoldungsgruppe R2. Beamte und ihre Familie müssen lebenslang amtsangemessen alimentiert werden, das leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Für die zusätzlichen Leistungen ab dem dritten Kind bedeutet das laut Verfassungsgericht, dass diese um mindestens 15 Prozent über der sozialen Grundsicherung liegen müssen. Das war in dem überprüften Zeitraum nicht gegeben. Ob die aktuelle Besoldung und das Niveau in anderen Besoldungsgruppen den Vorgaben entspricht, wurde nicht geprüft. Das Verwaltungsgericht Köln hatte drei Verfahren ausgesetzt und Karlsruhe um Prüfung gebeten.

Ihr Kommentar zum Thema

NRW muss Besoldung kinderreicher Richter aufstocken

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha