NRW

NRW profitiert am wenigsten von neuem Finanzausgleich

Finanzen

Dienstag, 28. Januar 2020 - 10:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Berlin/Düsseldorf. Seit dem Jahreswechsel gelten neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - Nordrhein-Westfalen profitiert davon gemessen an seiner Größe am wenigsten. Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums erhalten die Länder insgesamt rund 9,64 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Das sind im Schnitt 116 Euro pro Einwohner. NRW dagegen wird lediglich um rund 81 Euro pro Kopf entlastet, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/zb/dpa/Archivbild

Deutlich mehr Geld pro Kopf erhalten demnach etwa Bremen mit rund 704 Euro pro Einwohner, das Saarland (490 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro). Bremen und das Saarland profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen.


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