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NRW

NRW stockt Staatsanwaltschaft wegen Cum-Ex-Betrügereien auf

Justiz

Dienstag, 28. Juli 2020 - 18:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln/Düsseldorf. Um die Vielzahl an Cum-Ex-Betrugsfällen aufzuklären, hat die NRW-Landesregierung die federführende Kölner Staatsanwaltschaft personell aufgestockt. Fünf Stellen seien bereits zu Anfang Juli neu besetzt worden, fünf weitere könnten im Bedarfsfall im kommenden Jahr hinzukommen, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) berichtet. Bislang waren zehn Stellen in der Spezialabteilung der Behörde angesiedelt.

Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Dem Bericht zufolge stehen aktuell Vertreter von rund 40 Banken in knapp 70 Verfahren unter Verdacht, an Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt zu haben. Da das Bundeszentralamt für Steuern seinen Sitz in Bonn hat, wird eine Vielzahl der anhängigen Verfahren am Landgericht Bonn landen. Dort endete im Frühjahr auch der bundesweit erste Cum-Ex-Strafprozess, in dem ebenfalls die Kölner Staatsanwaltschaft die zentrale Ermittlungsbehörde war. Mit dem Urteil wurde erstmalig gerichtlich geklärt: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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