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NRW verkündet noch nicht Ende der Maskenpflicht

Dienstag, 10. Januar 2023 - 16:42 Uhr

von dpa

© Felix Kästle/dpa/Symbolbild

Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs können die Bundesländer selbst entscheiden. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zuletzt am 16. Dezember eine Verordnung verabschiedet, mit der die Regelungen der Coronaschutzverordnung sowie der Test- und Quarantäneverordnung bis zum 31. Januar verlängert wurden. Nach NRW-Landesrecht besteht im öffentlichen Nahverkehr bis dahin damit weiter eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske).

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Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. In Sachsen ist es am 16. Januar soweit. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen am 2. Februar, Thüringen folgt am 3. Februar. Das teilten die Landesregierungen am Dienstag mit. Es sind die ersten nicht von der Union geführten Bundesländer, in denen die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn aufgehoben wird. In drei Bundesländern - Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein - ist die Maske schon nicht mehr Pflicht im öffentlichen Nahverkehr.


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Nach der Räumung des Braunkohleorts Lützerath ist ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister von Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), abgeschlossen worden. Muckel solle eine Geldbuße von 3000 Euro zahlen und habe das akzeptiert, sagte eine Sprecherin des Kreises Heinsberg am Montag. Der Bürgermeister hatte sich einer Weisung der Bezirksregierung Köln widersetzt und nicht die verlangte Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erlassen. Der Politiker hatte darauf verwiesen, dass seine Stadt seit jeher den Tagebau ablehne. Dann hatte der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), die Weisung umgesetzt, mit „Bauchschmerzen“, wie er sagte.