NRW

NRW will weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

Regierung

Mittwoch, 13. März 2019 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Grundsteuer muss noch in diesem Jahr auf neue Grundlagen gestellt werden. Bund und Länder haben sich zwar auf einen Kompromiss geeinigt, doch nun kommen weitere Forderungen auf.

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtages. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. „Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche“, sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Gegenüber dem Anfang Februar erzielten Kompromiss werde es „wesentliche Weiterentwicklungen geben müssen“. Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht. In Berlin ist am Donnerstag ein neues Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer geplant.

Als Beispiel nannte Lienenkämper das Vorhaben, bei Wohnungsmieten in Einzelfällen geringere Werte nachweisen zu können. „Das alleine würde einen immensen bürokratischen Aufwand bedeuten.“ Vereinfachungen seien auch bei den Gewerbegrundstücken nötig. Am Ende müsse man zu einem „gerechten, aufkommensneutralen und gut administrierbaren Modell“ kommen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Angestrebt ist ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum wie etwa Felder. Die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Der Wert der Grundstücke wird bislang nach seit Jahrzehnten festgelegten Werten berechnet. Das sei völlig veraltet, hatte das Verfassungsgericht geurteilt und neue Bemessungsgrundlagen gefordert. Die Grundsteuer bringt den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro, mit denen sie Teile ihrer Infrastruktur finanzieren.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.