Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie lähme angesichts interner Streitereien die Suche nach Problem-Lösungen für Deutschland. „Es geht nicht voran, weil diese Bundesregierung keine Bundesregierung ist, sondern eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im permanenten Streit befindet“, sagte Wüst am Samstag bei einem Landesparteitag der brandenburgischen CDU in Potsdam. Er nannte Themen wie die Asylpolitik, Migration und die Transformation der Wirtschaft.

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