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NRW

Nach Kraftwerksbesetzung kein Teilnehmer identifiziert

Kriminalität

Montag, 3. Februar 2020 - 13:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Datteln. Nach der Besetzung von Teilen des Steinkohlekraftwerks in Datteln hat die Polizei bislang keinen der Klimaaktivisten identifiziert. Auf dem Kraftwerksgelände seien 102 Personen angetroffen worden, die sich dort widerrechtlich aufgehalten hätten, sagte am Montag eine Sprecherin der Polizei in Recklinghausen. Gegen sie seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden. Die Teilnehmer an der Aktion hatten am Sonntag zwei Kohlekräne auf dem Kraftwerksgelände besetzt.

Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt. Foto: Caroline Seidel/dpa

Alle angetroffenen Personen hätten sich geweigert, ihre Personalien anzugeben, sagte die Sprecherin weiter. Zudem hätten sie ihre Fingerkuppen verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. Die Feststellung der Personalien werde jetzt mit anderen Mitteln erfolgen. Dazu sei eine Ermittlungskommission eingesetzt worden. Sobald die Besetzer identifiziert seien, werde ihnen ein Betretungsverbot für das Gebiet um das Kraftwerksgelände erteilt. Die Gruppe „Ende Gelände“, die an der Besetzung beteiligt war, hatte weitere Aktionen angekündigt.

„Wir stehen weiterhin in engem Austausch mit der Polizei und den zuständigen Behörden und werten derzeit die Geschehnisse des Wochenendes aus“, sagte ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers Uniper. „Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden wir dann entscheiden, welche Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen sind.“ Nach Angaben der Polizei vom Sonntag waren die Besetzer durch ein aufgebrochenes Tor auf das Kraftwerksgelände gelangt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen an. „Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken“, sagte Reul der „WAZ“ (Montag).

Klimaaktivisten wollen das Kraftwerk im Ruhrgebiet zum neuen Schauplatz der Auseinandersetzungen um einen schnellen Kohleausstieg machen. Die Kohlekommission hatte empfohlen, mit dem Betreiber eine Verhandlungslösung zu suchen, damit das Kraftwerk nicht angeschaltet wird. Dem folgte die Bundesregierung aber beim Kohleausstiegsgesetz nicht.

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