NRW

Nach Panne: Pandemie-Gesetz für NRW wird berichtigt

Gesundheit

Mittwoch, 22. April 2020 - 16:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach einer Panne bei der Verkündung des neuen Pandemie-Gesetzes für NRW wird es nun berichtigt. Wie ein Sprecher des Landtags am Mittwoch sagte, habe man der Landesregierung das „Einvernehmen“ zu einem förmlichen Berichtigungsverfahren erklärt. Die Landesregierung muss den Text nun neu im Gesetzesblatt veröffentlichen.

Wenige Tage nach Verkündung des Pandemie-Gesetzes war aufgefallen, dass ein Absatz zu kommunalen Finanzen verloren gegangen war. Die Landtagsverwaltung hatte einen „redaktionellen Übertragungsfehler“ eingeräumt und sich für das Versehen entschuldigt.

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