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NRW

Nach dem Klimapaket: Laschet stellt sich Fragen der Presse

Regierung

Donnerstag, 26. September 2019 - 02:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das Klimapaket der Bundesregierung stößt in der NRW-Landesregierung nicht auf einhellige Zustimmung. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart findet, es sei kein großer Wurf. Auch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden Antworten erwartet.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Bernd Thissen/Archivbild

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt sich heute in Düsseldorf den Fragen der Landespressekonferenz. Dabei dürfte es neben der Landespolitik auch um das von Experten scharf kritisierte Klimapaket der Bundesregierung gehen. Laschet ist auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. In der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisierte die FDP das Klimapaket bereits als zu mutlos. Es sei „nicht der große Wurf“, aber in Teilen zustimmungsfähig und in anderen Teilen dringend zu überarbeiten, sagte NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP).

Auch das Thema Altschulden könnte zur Sprache kommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in West und Ost hoffen viele klamme Kommunen besonders im Ruhrgebiet auf die Befreiung von ihrer Schuldenlast. Laschet hatte erklärt, die NRW-Landesregierung wolle den Kommunen beim Abbau von Altschulden mit einem Eigenanteil helfen, sobald klar sei, wie sich der Bund finanziell einbringe.

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