NRW

Nach folgenschwerer Schlägerei: Schulverweis rechtswidrig

Prozesse

Mittwoch, 23. September 2020 - 14:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster/Xanten. Nach einer folgenschweren Schlägerei unter Schülern, bei der ein 14-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden war, durfte der Kontrahent dennoch nicht von der Schule verwiesen werden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 19 E 477/20). Der Schüler habe in einer Abwehrsituation gehandelt, deshalb sei ihm kein gravierendes Fehlverhalten vorzuwerfen, erklärte das Gericht. Der Verweis sei damit unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Zwei 14-Jährige waren Ende August vergangenen Jahres an einer Bushaltestelle vor einer Schule in Xanten in Streit geraten. Das spätere Opfer hatte nach den Feststellungen des Gerichts den anderen Jungen mit mehreren Faustschlägen angegriffen. Der Schüler wehrte sich, der Angreifer ging zu Boden und erlitt einen Schädelbruch mit massiven Gehirnblutungen. Das strafrechtliche Verfahren wegen schwerer Körperverletzung war wegen Notwehr eingestellt worden, die Schule hatte den 14-Jährigen jedoch entlassen.

Diesen Beschluss muss sie nun zurücknehmen, auch wenn der Schüler längst eine andere Schule besucht. Das Rechtsschutzbedürfnis bestehe weiter, erklärte das Gericht, denn ein Schulverweis könne negative Auswirkungen auf die weitere Schullaufbahn des Jungen haben.

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