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NRW

Neue Forensiken: Lünen kämpft vor OVG gegen Standort

Kommunen

Samstag, 2. November 2019 - 11:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Fünf neue Forensiken bekommt das Land NRW. An einem der ausgewählten Standorte kämpft die Stadt noch juristisch gegen die Auswahl. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter prüfen jetzt eine Klage der Stadt Lünen.

Das Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Foto: Bernd Thissen/dpa

Lünen an der Lippe ist einer von fünf geplanten Standorten für einen neuen Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt am Rande des Ruhrgebiets nördlich von Dortmund wehrt sich jedoch als einzige betroffene Kommune juristisch gegen eine neue Forensik mit 150 Plätzen. Am Dienstag wird der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster fortgesetzt.

Ein Gerichtssprecher warnt allerdings vor überzogenen Erwartungen. Zwar werde das OVG nach der mündlichen Verhandlung voraussichtlich ein Urteil verkünden, aber es gehe nicht um die große Entscheidung, ob der Neubau verhindert werde, sondern nur um einen kleinen Teilaspekt bei der Vorplanung.

In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage der Stadt Lünen gegen einen Bauvorbescheid vom 15. Juni 2015 abgewiesen. Bei der Auswahl des neuen Standortes sei alles korrekt abgelaufen, urteilten die Richter in Gelsenkirchen. Allerdings sah das Verwaltungsgericht noch Probleme beim Schallschutz zu einem Unternehmen in der Nachbarschaft. Da die Bezirksregierung diesen Punkt beim Bauvorbescheid ausgeklammert hatte, sah das Gericht in Gelsenkirchen in diesem Punkt kein Problem. Bei der konkreten Bauplanung solle das nachgeholt werden.

In der Berufungsverhandlung muss das OVG jetzt klären, ob diese Einschätzung korrekt war. Der Stadt Lünen ist bewusst, dass sie mit ihrer Klage den Standort in Lünen nicht verhindern wird. Sie will aber erreichen, dass die neue Forensik nicht wie aktuell geplant auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria der Ruhrkohle AG, sondern weiter südlich - und damit weiter weg von der Wohnbebauung - auf einem RWE-Grundstück errichtet wird. Die neue Forensik soll in der Nähe der Innenstadt nördlich der Lippe und östlich der Bahnlinie Dortmund/Münster gebaut werden.

Hintergrund des Streits ist eine sieben Jahre alte Entscheidung der Landesregierung. 2012 hatte die rot-grüne Vorgängerregierung den Bau von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen. Landesweit gab es zu wenig Plätze. Die Politik musste reagieren und entschied sich gegen einen großen zentralen Neubau mit 750, sondern für fünf dezentrale Lösungen mit jeweils 150 Plätzen. Jede neue Klinik soll rund 45 Millionen Euro kosten. Die größten Lücken bei den Behandlungsplätzen haben die Landgerichtsbezirke Münster, Essen, Wuppertal, Bonn und Dortmund.

Nach Auskunft des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen stehen folgende Standorte fest: Hörstel bei Rheine (ehemaliger Militärflughafen), Lünen (Zechenbrache Victoria) und Haltern am See (Zechengelände). Bonn (Ehemaliges Munitionsdepot Reichshof) und Wuppertal (Polizeigelände an der Müngstener Straße, Alternative Kleine Höhe) sind noch offen.

Wozu braucht die Justiz den Maßregelvollzug? Wer schuldfähig ist, kann seine Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter müssen unter hohem Sicherheitsmaßnahmen in forensischen Kliniken untergebracht werden, wenn sie schuldunfähig oder vermindert schuldfähig sind. Über die Einweisung entscheiden Gerichte. Mit diesem Schritt soll die Bevölkerung geschützt werden. Weil aber psychische Probleme oder Sucht die Ursache für die begangenen Straftaten sind, steht die Therapie und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Vordergrund. Eine reine Gefängnisstrafe würde nicht helfen. Der Maßregelvollzug kostet das Land pro Patient und Tag rund 255 Euro.

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