NRW

Neue Gesellschaft soll Klimapolitik schlagkräftiger machen

Energie

Donnerstag, 20. Mai 2021 - 12:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die neue Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz soll mehr Fördermittel aus Brüssel und Berlin nach Nordrhein-Westfalen holen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine schlagkräftige und flexible Organisation nötig, die eine „andere Nähe zur Landesregierung“ habe als die bisherige Energieagentur NRW, sagte NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. NRW stehe beim Klimaschutz vor einem „Jahrhundertprogramm, das wir in wenige Jahren umsetzen müssen.“

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die Energieagentur NRW wird Ende des Jahres aufgelöst, weil das Land den Dienstleistungsvertrag mit zwei privaten Gesellschaften auslaufen lässt. Die beiden Gesellschaft hatten die Agentur im Auftrag des Landes betrieben. Diese Konstruktion, die alle sechs Jahre eine neue Ausschreibung erforderlich gemacht habe, „war ein Provisorium, das inhaltlich und vergaberechtlich auf wackligen Beinen stand“, sagte Pinkwart. Mit den neuen europäischen Förderrichtlinien sei sie nicht mehr vereinbar.

Die Auflösung der Energieagentur hatte heftige Proteste ausgelöst. Kritiker werfen Pinkwart vor, er wolle eine erfolgreiche Einrichtung auflösen, die sich auch kritisch zur Klimaschutzpolitik des Landes geäußert habe. Der Minister weist solche Vorwürfe zurück. Er sei mit der Arbeit der Energieagentur sehr zufrieden. Die neue Landesgesellschaft, die den Namen NRW.Energy4Climate trägt, habe aber eine viel weitreichendere Aufgabe.

Dafür stünden ihr auch mehr Mittel zur Verfügung. Mit jährlich 17 Millionen Euro flössen über 50 Prozent mehr Landesmittel in die neue Gesellschaft und externe Dienstleistungsaufträge als in die Energieagentur. Bereits Ende kommenden Jahres sollten in der Landesgesellschaft und bei Dienstleistern im Auftrag des Landes rund 100 Menschen für die Themen Energiewende und Klimaschutz arbeiten.

Die neue Landesgesellschaft vergebe insbesondere in ihrer Startphase Aufträge an Dienstleister, sagte Pinkwart. Den Zuschlag beim Thema Mobilität habe ein Konsortium erhalten, an dem auch zwei Trägergesellschaften der heutigen Energieagentur beteiligt seien. Teile des Know-hows der Energieagentur bleiben somit erhalten.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-674656/2

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