NRW

Neue Schutzverordnung: Auch Maskenverweigerer dürfen wählen

Wahlen

Mittwoch, 12. August 2020 - 06:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im Kleingedruckten der neuen Coronaschutz-Verordnung findet sich ein interessanter Absatz: Auch Maskenverweigerer muss es möglich sein, bei der Kommunalwahl wählen zu dürfen. In den Wahllokalen sollen ohnehin 1,5 Meter-Abstände eingehalten werden.

Ein medizinischer Mundschutz liegt auf einem Tisch im Sonnenschein. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Bei den Kommunalwahlen in NRW sollen am 13. September auch Maskenverweigerer ihre Kreuze machen dürfen. In der von diesem Mittwoch an gültigen neuen Coronaschutz-Verordnung wurde der Passus ergänzt, dass in Wahlräumen „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“ sei, „dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können.“

Grundsätzlich sollen alle Wahllokale ohnehin so gestaltet sein, dass jeweils 1,5 Meter Mindestabstand zu anderen Personen gehalten wird. In einem Gesetz für die Kommunalwahlen wurde allerdings bereits festgehalten, dass die Helfer im Wahllokal notfalls auch Mundschutz tragen dürfen - was eigentlich gegen das Verhüllungsverbot bei Wahlen verstößt. Ansonsten sind „gleichwertige Schutzvorkehrungen“ wie Plexiglasscheiben vorgeschrieben.

Bei den Kommunalwahlen geht es unter anderem um Oberbürgermeister, Stadträte, Bezirksvertreter und Landräte. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wählen darf, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Briten dürfen wegen des Brexits nicht wählen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

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