NRW

Neuer Bebauungsplan für Datteln 4 vor Oberverwaltungsgericht

Energie

Donnerstag, 26. August 2021 - 03:55 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. 2009 kippte das NRW-Oberverwaltungsgericht erstmals einen Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Seit 2020 ist die Milliarden-Investition am Netz und liefert Strom. Jetzt nehmen die Richter den neuen Plan unter die Lupe.

Ein Klimaaktivist paddelt mit seinem Kanu, welches Symbolisch mit Kohle aus Kolumbien und Russland bestückt ist, auf dem Dortmund-Ems Kanal vor dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Rahmen eines Aktions- und Protesttages. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) erneut mit dem umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln 4. Vor gut elf Jahren kippte das OVG einen Bebauungsplan der Stadt Datteln für das neue Kraftwerk, das seit 2020 Strom liefert. Der 10. Senat des Gerichts in Münster verhandelt jetzt in mündlicher Verhandlung über den neuen Bebauungsplan, gegen den die Nachbarstadt Waltrop, die Umweltschutzorganisation BUND sowie vier Privatpersonen klagen. Streitpunkt dürfte erneut die Standortfrage sein. Nach der gekippten Planung war das Kraftwerk fünf Kilometer entfernt von der eigentlich vorgesehenen Stelle gebaut worden. Ein Urteil soll voraussichtlich am Donnerstag verkündet werden.

Der neue Bebauungsplan soll die Milliarden-Investition des Kraftwerksbetreibers Uniper nachträglich absichern. Beim 8. OVG-Senat sind zudem Klagen gegen die erteilte Genehmigung anhängig, die auch Fragen von schädlichen Umwelteinflüssen des Steinkohlekraftwerks betreffen. Sollte der Bebauungsplan am Donnerstag gekippt werden, hätte das möglicherweise Folgen für die noch ausstehenden Entscheidungen zur Genehmigung.

Das Kraftwerk ist seit vielen Jahren Streitobjekt. Es ging 2020 in Betrieb. Klimaschützer sehen darin einen Verstoß gegen die Empfehlungen der Kommission zum Kohleausstieg. Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen des neuen Kraftwerks ausgeglichen.

© dpa-infocom, dpa:210825-99-966046/2

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