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NRW

Neuer Erlass zur Nationalitätennennung zum Jahreswechsel

Kriminalität

Dienstag, 3. Dezember 2019 - 05:48 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Soll die Polizei künftig die Nationalität bei allen Tatverdächtigen mitteilen? Einen entsprechenden Erlass peilt NRW-Innenminister Reul zum Jahreswechsel an. Auch bei seinen Amtskollegen wirbt er dafür.

Peter Biesenbach (CDU, r), Justizminister von NRW und Innenminister Herbert Reul (CDU). Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Den angekündigten Erlass zur Nennung der Nationalität bei allen Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen peilt das NRW-Innenministerium zum Jahreswechsel 2019/2020 an. „Der Erlass ist in der ressortübergreifenden Abstimmung mit dem Justizminister und dem Integrationsminister“, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe konstruktive Gespräche zwischen den beteiligten Ministerien.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte im September in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtages bei dem Thema allerdings datenschutzrechtliche Hürden gesehen. Nationalität und Staatsangehörigkeit seien „personenbezogene Daten“, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst seien. Dies könne „im Einzelfall mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden sein“, hieß es. Grundsätzlich sei es möglich, dies in einen Erlass zu gießen.

Wie aus Kreisen der am Erlass beteiligten Ministerien in Düsseldorf verlautete, sei erfahrungsgemäß mit einem Kompromiss zu rechnen.

Reul hatte im August angekündigt, den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW zu überarbeiten: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen.“ Er sei der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen „politische Bauernfängerei“ ist, erklärte Reul in dem Zusammenhang.

Im bisherigen Erlass heißt es: „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.“

Reul will für den neuen Kurs auch beim anstehenden Treffen mit seinen Amtskollegen in Lübeck werben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen“, sagte Reul im Gespräch der Zeitung „Welt“.

Spätestens seit den Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht 2015 sei das Thema Ausländer- und Flüchtlingskriminalität weit verbreitet. Bürger hätten momentan das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden ihnen etwas verschweigen würden. Darum müsste man Transparenz schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“, erklärte Reul in dem Gespräch.

Zwischen den Ländern herrscht dem Bericht zufolge Uneinigkeit, ob die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte. Er halte den Vorwurf der Stigmatisierung für Unsinn, sagte Reul der „WELT“. Denn Stigmatisierung sei längst da. Es gehe nun darum, diese für die Zukunft zu verhindern. Bürger brauchten keine Bevormundung durch Behörden, sondern sollten sich selbst ein Bild machen können: „Ich bin sicher, sie (Bürger, d. Red.) sind klug genug, die Zahlen und Fälle richtig einzuordnen“, meint Reul.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen Thema bei der Innenministerkonferenz in Lübeck in dieser Woche sein wird. Es werde im Rahmen eines „Kamingesprächs“ im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz (4. bis 6.12.) von Bund und Ländern behandelt. Mecklenburg-Vorpommern dringt laut einer Vorlage für das Treffen nach „Spiegel“-Angaben auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Es hatte dem Vernehmen nach damit das Thema auch auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt.

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