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NRW

Nordrhein-Westfalen verschärft Regeln im Abschiebegefängnis

Justiz

Dienstag, 10. Juli 2018 - 18:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die CDU/FDP-Landesregierung verschärft die Regeln in Nordrhein-Westfalens einzigem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn. Die Haftanstalt wird zudem von 140 auf 175 Plätze ausgebaut. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf für das neue NRW-Abschiebehaftgesetz.

Nordrhein-Westfalen verschärft Regeln im Abschiebegefängnis. Foto: Justizvollzugsanstalt Büren/Archiv

Künftig sind in Büren nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig. Bargeld wird verboten, damit es nicht zum Kauf von Drogen missbraucht werden kann. Die Hafträume dürfen in Abwesenheit des Betroffenen nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen durchsucht werden. Wer wiederholt gegen die Regeln verstößt, kann mit eingeschränkter Handy- oder Internetnutzung bestraft werden.

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Hafträume in Büren dürfen unter bestimmten Umständen vorübergehend mehrfach belegt werden. Um besser auf Personalengpässe reagieren zu können, wird die Anordnung von Ruhezeiten bis zu 16 Stunden erlaubt.

Die Sicherheitsanforderungen an das Abschiebegefängnis hätten sich unter anderem durch den deutlichen Anstieg der Zahl der Ausreisepflichtigen deutlich gewandelt, erklärte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Vor allem bei der Unterbringung von gefährlichen Personen bestehe Handlungsbedarf.

Das Abschiebegefängnis in Büren war in der Vergangenheit häufiger durch Ausbrüche in die Schlagzeilen geraten. Erst am vergangenen Freitag war ein Fluchtversuch von zwei Nordafrikanern vereitelt worden.

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