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NRW

OLG verhandelt über Patentstreit um Rasierklingen

Prozesse

Donnerstag, 21. Dezember 2017 - 01:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In einen Patentstreit zwischen den Rasierklingenherstellern Gillette und Wilkinson greift heute das Oberlandesgericht in Düsseldorf ein. Gillette hatte seinen Konkurrenten wegen Patenverletzungen verklagt und in der ersten Instanz in einem Eilverfahren im Juli 2017 Recht bekommen. Das Landgericht Düsseldorf untersagte den weiteren Verkauf der um rund 30 Prozent preisgünstigeren Nachahmerklingen für den Nassrasierer „Mach3“ in mehreren Drogerieketten.

Ein Richterhammer aus Holz. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Das Landgericht sah durch das Nachahmerprodukt ein Gillette-Patent für die Verbindung vom Griff zur Klinge verletzt. Vorhandene Vorräte sollte das Unternehmen laut Urteil einem Gerichtsvollzieher übergeben, bis über eine mögliche Vernichtung entschieden ist. Im Handel noch vorhandene Ware waren aber nicht betroffen. Gegen dieses Urteil legten beide Hersteller Berufung ein.

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Wilkinson hatte Klingen auf den Markt gebracht, die auf den Rasierer des Konkurrenten passen. Mehrere Drogerieketten verkauften das Produkt als Eigenmarke. Das umstrittene Gillette-Patent läuft im Februar 2018 aus.

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