NRW

OVG: Erste Entscheidung zu strittiger Ausgangssperre

Gesundheit

Donnerstag, 22. April 2021 - 15:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch für diesen Donnerstag seine erste Entscheidung in einem Eilverfahren über nächtliche Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Pandemie angekündigt. Entschieden werden soll über eine Beschwerde aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein gegen einen Beschluss der ersten Instanz, wonach die Richter die kreisweit geltende Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr für Menschen ohne triftigen Grund als nicht ausreichend begründet beanstandet hatten. In enger Abstimmung mit dem Land hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein Rechtsmittel gegen diese Einschätzung eingelegt. Andere Verwaltungsgerichte der ersten Instanz waren in ähnlichen Eilverfahren zuletzt zu einer anderen Einschätzung als ihre Arnsberger Kollegen gekommen.

An der Außenfassade am Oberverwaltungsgericht (OVG) hängt eine Hinweistafel. Foto: Guido Kirchner/dpa

Unabhängig von der ausstehenden OVG-Entscheidung zu der kreisweiten Regelung, die Siegen-Wittgenstein wie derzeit elf weitere Städte und Kreise in NRW per Allgemeinverfügung erwirkt hatte, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger großer Teile von NRW aber mit Inkrafttreten der neuen Bundes-Notbremse ohnehin auf Ausgangsbeschränkungen einstellen: Wo die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt, dürfen die Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Mit Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter lagen am Donnerstag nur wenige Orte unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-311737/2

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