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NRW

OVG: Kontaktdatenabfrage in Restaurants ist zulässig

Gesundheit

Dienstag, 23. Juni 2020 - 11:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Restaurantgäste und Friseurkunden müssen in Nordrhein-Westfalen weiterhin Namen und Adressen hinterlassen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster entschieden. Wie eine Sprecherin mitteilte, wurde der Antrag eines Bochumer Rechtsanwalts im Eilverfahren abgelehnt.

Der Anwalt hatte argumentiert, die mit der Coronaschutzverordnung erlassene Pflicht verletzte sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Gericht befand nun in dem vorläufigen Verfahren, die informationelle Selbstbestimmung habe gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurückzustehen.

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