NRW

OVG befasst sich mit Ausgangsbeschränkungen

Justiz

Montag, 19. April 2021 - 10:04 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster/Siegen. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in einzelnen Kreisen beschäftigen nun auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, liegen inzwischen Beschwerden aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus dem Märkischen Kreis gegen Beschlüsse in erster Instanz vor, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden. In enger Abstimmung mit dem Land haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild

In mehreren kreisfreien NRW-Städten und Kreisen, darunter die Millionenstadt Köln, haben die Behörden aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionszahlen verfügt, dass die Menschen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch mit triftigem Grund unterwegs sein dürfen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Regel zunächst bis zum 24. März befristet. Mit einer seit Montag angepassten Allgemeinverfügung gilt die Beschränkung in der Nacht auch im Märkischen Kreis weiter.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte in der vergangenen Woche in seinen Eil-Beschlüssen zu den südwestfälischen Regelungen bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

© dpa-infocom, dpa:210419-99-259988/2

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