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NRW

OVG prüft Planung zu umstrittenem Forensikstandort in Lünen

Justiz

Dienstag, 5. November 2019 - 04:07 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. An gleich fünf neuen Standorten in Nordrhein-Westfalen entstehen neue forensische Kliniken. Die Stadt Lünen kämpft noch juristisch gegen die Auswahl des Landes. Sie will mehr Abstand zu den Anwohnern.

Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Im Rechtsstreit um einen neuen Maßregelvollzug in Lünen greift heute (10.15 Uhr) das Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Die Richter müssen entscheiden, ob bei der Bauvorplanung alles rechtens abgelaufen ist. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte in der ersten Instanz die Planung der Bezirksregierung Arnsberg durchgewunken, obwohl die Aufsichtsbehörde den Punkt Lärmschutz ausgeklammert hatte. Ob dieser Teilaspekt wirklich erst bei der konkreten Bauplanung geprüft werden kann, müssen die obersten NRW-Verwaltungsrichter jetzt bewerten. An der grundsätzlichen Entscheidung zu dem Neubau ändert sich dadurch aber nichts.

Die Stadt Lünen wehrt sich gegen den Standort für eine neue Forensik auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Dass die Kommune einer von fünf neuen Standorten für den Maßregelvollzug in NRW wird, kann sie juristisch nicht mehr verhindern. Sie will erreichen, dass das Land sich für einen anderen Standort entscheidet. Der soll zwar auch in der Nähe der Innenstadt liegen, aber weiter weg von den Anwohnern und der bisherigen Wohnbebauung.

Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter untergebracht. Bei ihnen steht die Therapie und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Vordergrund.

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