NRW

OVG stoppt Einbaupflicht von intelligenten Stromzählern

Prozesse

Freitag, 5. März 2021 - 16:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Verpflichtung zum Einbau von intelligenten Stromzählern vorerst gestoppt. Laut OVG ist eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn voraussichtlich rechtswidrig, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das BSI hatte festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen, sogenannten Smart-Metern, auszurüsten. Damit können Daten digital verschlüsselt empfangen und gesendet werden.

An der Außenfassade am OVG hängt eine Hinweistafel. Foto: Guido Kirchner/dpa

Bundesweit hatte die Entscheidung aus Bonn die Pflicht ausgelöst, die Messstellen mit den neuen System zu verbauen. Dagegen hatte ein privates Unternehmen aus Aachen geklagt und vor dem OVG Recht bekommen. Die Firma vertreibt auch andere Messsysteme und wäre auf diesen Produkten sitzen geblieben. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Das Hauptsacheverfahren mit der Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bundesamtes ist noch am Verwaltungsgericht Köln anhängig (Az.: 21 B 1162/20, 9 L 663/20, VG Köln).

„Die dem BSI zustehende Kompetenz, technische Richtlinien entsprechend dem technischen Fortschritt abzuändern, gehe nicht so weit, dadurch gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu unterschreiten. Seien die dortigen Mindestanforderungen nicht erfüllbar, müsse der Gesetzgeber tätig werden“, heißt es zur Begründung. Beim OVG in Münster sind noch rund 50 vergleichbare Beschwerden von Messstellenbetreibern, darunter mehrere Stadtwerke, anhängig.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-705075/2

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