NRW

Oberlandesgericht strebt Ende des Abu-Walaa-Prozesses an

Prozesse

Mittwoch, 23. Dezember 2020 - 10:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Celle. Seit über drei Jahren läuft bereits der Prozess gegen den mutmaßlichen Chefstrippenzieher des IS in Deutschland, Abu Walaa. Das Oberlandesgericht will das Mammutverfahren gegen den Iraker und drei Mitangeklagte nun im neuen Jahr zu Ende bringen.

Angeklagte und ihre Verteidiger stehen vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild

Im seit mehr als drei Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist das Oberlandesgericht Celle um einen Abschluss des Verfahrens bemüht. Das Gericht hat den Verteidigern des Predigers und der drei verbliebenen Mitangeklagten eine Frist bis zum 20. Januar für mögliche weitere Beweisanträge gestellt. Danach sollen in dem Prozess mit bereits rund 230 Verhandlungstagen Plädoyers und Urteile folgen. Am Mittwoch kamen die Prozessbeteiligten zum letzten Verhandlungstag des Jahres in den Hochsicherheitssaal des Gerichts.

Dem Iraker Abu Walaa und drei Mitangeklagten wird vorgeworfen, junge Menschen vor allem im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt zu haben. Sie müssen sich wegen Unterstützung des IS und Mitgliedschaft in der Terrormiliz verantworten.

In der vergangenen Woche wurde unterdessen die Untersuchungshaft gegen einen der Mitangeklagten aufgehoben, der seit seiner Festnahme inzwischen gut vier Jahre in Haft gesessen hat. Gegen Mahmoud O. werde eine Haftstrafe in dieser Größenordnung erwartet, und Fluchtgefahr bestehe somit nicht mehr, erklärte das Gericht.

Ein weiterer geständiger Mitangeklagter war im April zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er war kurz vor seinem Urteil auf freien Fuß gekommen, da er das Strafmaß bereits mit der Untersuchungshaft verbüßt hatte.

Die Anklage stützte sich in dem Prozess zunächst vor allem auf einen Kronzeugen, einen jungen Mann aus Gelsenkirchen. Dieser geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise und reiste nach seiner Schilderung mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien aus. Später wandte er sich vom IS ab und kooperierte mit den Behörden. Als weiterer Belastungszeuge meldete sich später einer der verurteilten jugendlichen Täter des Anschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen 2016 mit drei Verletzten. Abu Walaa habe ihm grünes Licht für diese Tat gegeben, sagte der Verurteilte vor Gericht in Celle.

Eine weitere Schlüsselrolle für die Anklage spielten Informationen des ehemals wichtigsten V-Manns der Polizei in islamistischen Kreisen. „Murat Cem“ oder „VP01“, jahrelang ein Top-Informant der Polizei in Nordrhein-Westfalen, erhielt für den Terror-Prozess aber keine Aussagegenehmigung. Auf eine Ladung des Gerichts hin erschien er im Sommer nicht in Celle. Die Überlegung, einen im Irak inhaftierten deutschen IS-Kämpfer, der mutmaßlich von Abu Walaa radikalisiert wurde, im Irak oder per Video zu vernehmen, ließ sich ebenfalls nicht realisieren.

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