NRW

Oberverwaltungsgericht: Warten auf die große Asyl-Klagewelle

Justiz

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 13:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Mit rund 110 000 neuen Asylverfahren an den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen hat sich die jährliche Zahl dieser Klagen seit 2015 mehr als verdoppelt. Und die Juristen erwarten die eigentliche Klagemasse in der zweiten Instanz erst noch. Denn am Oberverwaltungsgericht in Münster ist die Welle von klagenden Flüchtlingen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang noch nicht angekommen, warnte die OVG-Präsidentin des OVG, Ricarda Brandts, am Donnerstag in Münster.

Zwar sei die Zahl der Eingänge bei den Asylverfahren 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 127 Prozent gestiegen. „Die absolute Zahl der Fälle aber ist mit 1726 im Vergleich zu den Zahlen aus der ersten Instanz noch sehr gering“, sagte Brandts. Ein Grund sei, dass das BAMF aus Personalmangel bei nur einem Prozent der Verfahren Rechtsmittel eingelegt habe, obwohl das Amt bei 7200 Verfahren unterlegen war. Bei den Verfahren kamen 2017 30 Prozent der Kläger aus Syrien, dann folgen Irak (9), Afghanistan (7) und Pakistan (5).


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