NRW

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden der AfD ab

Urteile

Donnerstag, 18. Februar 2021 - 17:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Köln/Berlin. Die AfD hat in zwei juristischen Streitfragen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz kein Recht auf sogenannte Zwischenregelungen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit zwei Beschlüsse aus der Vorinstanz bestätigt. Die Partei hatte in zwei Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln bereits vor den eigentlichen Entscheidungen bei Fragen zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Nennung der Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD eine solche Zwischenregelung gefordert. Nach Auffassung des 5. Senats waren solche sogenannten Hängebeschlüsse nicht geboten oder erforderlich, heißt es einer Mitteilung des OVG. Die Beschlüsse sind unangreifbar (Az.: 5 B 163/21 und 5 B 175/21).

Im Verfahren um den Flügel sei die Aussage zur Mitgliederzahl von 7000 der Öffentlichkeit längst bekannt, teilte das Gericht mit. So drohe bei einer Wiederholung durch das Bundesamt kein Nachteil für die Partei. Bei der Frage des Verdachtsfalls habe das Bundesamt zugesagt, sich bis zu einer Entscheidung nicht zu äußern. Dass dennoch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Parteimitgliedern eingesetzt werden, müsse die AfD hinnehmen.

„Die Folgen einer unterbleibenden Beobachtung wären mit Blick auf diese Grundordnung von solchem Gewicht, dass die mögliche Beobachtung von Mitgliedern - zumal mit den zugesagten Ausnahmen - bis zur Entscheidung im Eilverfahren hinzunehmen sei“, heißt es in einer Mitteilung des OVG.

© dpa-infocom, dpa:210218-99-498803/2

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