NRW

Opposition: Regierung würgt die Windkraft in NRW ab

Landtag

Mittwoch, 13. November 2019 - 12:47 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. SPD und Grünen haben der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, die Windenenergie in Nordrhein-Westfalen „abzuwürgen“. Die strengen Abstandsregelungen für Windräder zu Wohngebieten seien tatsächlich „ein Windenenergie-Ausstiegsgesetz“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Anders als bei anderen Branchen kümmere sich Schwarz-Gelb dementsprechend nicht, wenn Windenergie-Unternehmen infolge dieses restriktiven Kurses den Abbau Tausender Arbeitsplätze ankündigen müssten.

Windräder drehen sich im Windpark Schöneseiffen in der Nähe von Schleiden (Kreis Euskirchen) auf einem Bergrücken. Foto: Oliver Berg/dpa/Archiv

In einer Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in NRW warfen SPD und Grüne den Regierungsfraktionen „Augenwischerei“ vor. CDU und FDP feierten sich für Etappenziele, die sie bei der rot-grünen Vorgängerregierung noch „bis aufs Messer bekämpft“ hätten.

Nach Angaben von NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat NRW die ursprünglich noch unter Rot-Grün bis 2020 festgelegten CO2-Minderungsziele schon vor einem Jahr übertroffen. „Dieser Kurs muss fortgesetzte werden“, forderten die Koalitionsfraktionen. Ambitioniertere Klimaziele seien allerdings nicht durch Verbote und überzogene Auflagen zu erreichen, sondern durch Innovationen wie eine nahezu klimaneutrale Stahlproduktion.

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