NRW

Opposition beantragt zweite Landtags-Sondersitzung zu Corona

Landtag

Mittwoch, 3. Februar 2021 - 15:06 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In der nächsten Woche wird sich der nordrhein-westfälische Landtag voraussichtlich in zwei Sondersitzungen mit Maßnahmen zur Corona-Krise beschäftigen. SPD und Grüne haben am Mittwoch eine zweite Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags für die kommende Woche beantragt. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen nicht erst am 11. Februar - also einen Tag nach den Bund-Länder-Gesprächen - über die aktuelle Corona-Lage informiert werden, sondern schon davor.

Blick auf den Landtag Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Auch die AfD-Fraktion hatte zuvor bereits eine Sondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beantragt. Das erforderliche Quorum für die unverzügliche Einberufung einer Landtagssitzung erfüllt in Reihen der Opposition allerdings nur die SPD aus eigener Kraft. Der Landesverfassung zufolge muss ein solcher Antrag getragen werden von einem Viertel der Landtagsmitglieder oder von der Landesregierung. Die SPD hält 69 von 199 Landtagsmandaten, die Grünen 14, die AfD 13.

Fest steht bereits, dass der Landtag am 10. Februar auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu einer Sondersitzung zusammentreten wird. Die Landesregierung hat dazu eine Unterrichtung des Plenums zu Perspektiven nach den Bund-Länder-Beratungen angemeldet. Die zweite Sondersitzung wird voraussichtlich für den 9. Februar angesetzt. Der formale Beschluss stand am Mittwochnachmittag allerdings noch aus.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein „nationaler Impfplan“ vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.

AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner kritisierte, die MPK könne nicht dauernd an den Parlamenten vorbei über das Schicksal der Bürger bestimmen. „Im Wesentlichen hat die Landesregierung die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen, und nicht das Parlament über ihre sich laufend ändernden Entschlüsse zu informieren.“

© dpa-infocom, dpa:210203-99-286498/2


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