NRW

Opposition hinterfragt Corona-Schutzmaßnahmen

Regierung

Samstag, 6. März 2021 - 08:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat seine Corona-Infektion überstanden, die politische Aufarbeitung dauert an: Die Opposition stellt im Innenausschuss Fragen nach der Maskenpflicht im Ministerium und umstrittenen Beförderungsmaßnahmen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, setzt sich eine Maske auf. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

SPD und Grüne wollen im Landtag ergründen, wie es vor der Corona-Infektion von Innenminister Herbert Reul (CDU) in dessen Ressort um den Infektionsschutz bestellt war. Beide Oppositionsparteien haben entsprechende Berichte im Innenausschuss angefordert. Die SPD will unter anderem wissen, ob bei den Besprechungsterminen im Ministerium „immer und zu jedem Zeitpunkt die Abstands-, Masken- und Belüftungsregeln eingehalten“ wurden.

Weiter fragen die Sozialdemokraten, wie viele Personen im Innenministerium seit Beginn der Pandemie „und insbesondere seit dem Bekanntwerden der Infektion des Innenministers“ positiv auf Corona getestet wurden.

Die Grünen verweisen in ihrer Anfrage zudem auf zahlreiche Beförderungsveranstaltungen, die noch bis zum Januar im Innenministerium durchgeführt worden waren. „Von September bis Dezember 2020 sollen an mehreren Terminen pro Monat über 70 Personen teilgenommen haben. Auch im Januar dieses Jahres sollen noch sieben Veranstaltungen mit insgesamt 36 Personen stattgefunden haben“, so die Grünen-Fraktion. Reul hatte Beförderungsfeiern zuletzt bereits ein „falsches Signal nach außen“ genannt.

Der Innenminister war Mitte Februar als erstes Kabinettsmitglied positiv auf das Coronavirus getestet worden. Laut Ministerium wurden danach 15 weitere Personen positiv getestet, die Kontakt mit Reul hatten.

© dpa-infocom, dpa:210306-99-711087/2

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