NRW

Opposition macht wegen Rahmede-Talbrücke Druck auf Wüst

Mittwoch, 25. Januar 2023 - 13:53 Uhr

von dpa

© David Young/dpa/Archivbild

„Schaffen Sie endlich Transparenz, ansonsten werden wir das für Sie tun“, sagte Höne weiter. Der Opposition geht es unter anderem um die Frage, ob Wüst während seiner Amtszeit (2017 bis Oktober 2021) als NRW-Verkehrsminister darüber Bescheid wusste, dass ein eigentlich geplanter Neubau zeitlich nach hinten geschoben wurde. Die Brücke musste im Dezember 2021 wegen Schäden von jetzt auf gleich gesperrt werden - eine wichtige Verkehrsader ist seitdem unterbrochen, der Umleitungsverkehr belastet eine ganze Region. Wüst hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu haben. Diese seien auf der Fachebene getroffen worden.

Wüst habe möglicherweise einen millionen-, vielleicht milliardenschweren Fehler zu verantworten, sagte Gordan Dudas (SPD). Sein Fraktionskollege Alexander Vogt warf Wüst vor, er habe keine Verantwortung übernommen, „weil Sie zum Zeitpunkt, als die Brücke gesperrt wurde Ende 2021 nämlich mitten im Wahlkampf waren und nicht als inkompetenter Verkehrsminister dastehen wollten“.

Karte

Staatskanzleichef Nathanael Liminski wies den Vorwurf der Intransparenz zurück. Alles, was zur Entscheidung in der Sache relevant sei, befinde sich in der Prozessakte, sagte er.


Die Kommentarfunktionalität wurde für diesen Artikel deaktiviert.

Zehn Monate nach der Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen zieht Landesparteichef Thomas Kutschaty die Konsequenzen. Er tritt zurück. Auslöser war eine einsame Personalentscheidung. Wie geht es nun weiter bei den Sozialdemokraten in NRW?