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NRW

Opposition nimmt NRW-Regierung unter Beschuss

Landtag

Mittwoch, 27. November 2019 - 14:27 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Mit einem Rekord-Etat will sich die Landesregierung für das neue Jahr wappnen. Vor allem in Bildung und Innere Sicherheit soll mehr Geld fließen. Allerdings kommt NRW kaum von seinem Schuldenberg runter.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Stau-Problem ungelöst, Schuldenberg ignoriert, Bürgerinteressen vernachlässigt - die Opposition hat die nordrhein-westfälische Landesregierung schwer unter Beschuss genommen. Bei einer mehrstündigen Debatte über das Haushaltsgesetz 2020 warf die SPD der CDU/FDP-Koalition am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag vor, gegen die Interessen von Millionen Bürgern zu regieren. Auch Grüne und AfD nahmen nicht eingelöste Versprechen aufs Korn, etwa beim Breitband-Ausbau und beim konsequenten Sparen.

Spöttisch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper die Oppositionsforderungen auf den Nenner: „Mehr Ausgaben, mehr Investitionen, mehr Schuldentilgung - und das alles nachhaltig finanziert durch Steuereinnahmen, die vom Himmel fallen, oder etwas, das dem gesamten Haus ein Geheimnis bleiben muss.“ Leider hätten SPD und Grüne Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte nach diesem Motto regiert, bilanzierte der CDU-Politiker. „Das Ergebnis: 144 Milliarden Euro Schulden und trotzdem die rote Laterne bei Bildung, Innerer Sicherheit und Infrastruktur.“ Seit der Regierungsübernahme im Sommer 2017 sei die schwarz-gelbe Koalition dabei, diese Versäumnisse zu korrigieren.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit hielt der Regierung dagegen eine lange Mängelliste vor, die Hunderttausende Bürger mobilisiere: die Unzufriedenheit von Eltern, Erziehern und Trägern mit dem Kinderbildungsgesetz, das die Unterfinanzierung der Kitas nicht löse, die von fast einer halben Million Menschen getragene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die nachdrücklichen Forderungen der Kommunen nach einer auskömmlichen Erstattung der Flüchtlingskosten.

Zudem habe sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Mieterschützern für bezahlbaren Wohnraum und gegen die aktuelle Wohnungsbaupolitik zusammengetan. Auch ihr Wahlkampfversprechen, die Staus in NRW zurückzufahren, könnten CDU und FDP nicht einlösen, stellte Zimkeit fest. „Sie sind so abgehoben, dass Sie die Probleme der Menschen nicht mehr sehen“, warf er der Koalition vor.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sieht kaum Fortschritte beim Regierungsversprechen, überall für schnelles Internet zu sorgen und Funklöcher zu schließen. „Bei der Zukunftsfrage Digitalisierung bleibt viel Rhetorik“, bilanzierte sie. „Vor Ort kommt nichts an.“

Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck zitierte den Landesrechnungshof mit dem Vorwurf, der Regierung fehle der Wille zum Sparen, um den hohen Schuldenstand zu reduzieren. Lienenkämper hielt dagegen, 560 Millionen an Altschulden seien bereits zurückgezahlt worden; neue Schulden würden bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 nicht gemacht. Abgeordnete von CDU und FDP verwiesen auf viele zusätzliche Millionen, die in Kitas, Schulen und Innere Sicherheit investiert würden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, sein Etat werde im kommenden Jahr um 344 Millionen auf über 6,2 Milliarden Euro aufgestockt. Das Geld fließe in zusätzliche Stellen, Ausrüstungen und moderne Technik für Polizei und Verfassungsschutz, die immer mehr Kriminalität im Internet zu bekämpfen hätten - etwa bei Kindesmissbrauch, Rechtsextremismus und Terror.

„Wir haben einen Fokus auf kriminelle Clans gelegt“, bekräftigte Reul. „Aber nicht in dem Glauben, dass wir ein Problem in fünf Jahren lösen können, das 30 Jahre lang entstanden ist und wo viele Regierungen viele Jahre lang zugeguckt und gepennt haben.“

Erstmals in der Landesgeschichte soll der Landeshaushalt 2020 über 80 Milliarden Euro umfassen. Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Etat soll vor den Weihnachtsferien im Landtag verabschiedet werden.

Größter Einzelposten bleibt dem Entwurf zufolge der Haushalt der Schulministerin, der überproportional um rund 6,6 Prozent auf fast 20 Milliarden Euro wächst. Für Lehrerinnen und Lehrer sind 889 neue Stellen vorgesehen, 310 weitere, die eigentlich zur Streichung vorgesehen waren, bleiben erhalten.

Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Stellen unbesetzt blieben, weil wichtige Investitionen ausblieben - etwa eine gerechte Bezahlung aller Lehrer an allen Schulformen, kritisierte der Lehrerverband Bildung und Erziehung in einer Mitteilung.

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