NRW

Opposition wirft Biesenbach Kommunikationsfehler vor

Landtag

Mittwoch, 16. Januar 2019 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. SPD und Grüne im Landtag nehmen CDU-Justizminister Biesenbach unter Beschuss. Es geht um die Informationspolitik des Ministers. Der musste jüngst in mehreren Fällen frühere Aussagen korrigieren.

Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Die Opposition aus SPD und Grünen im Landtag setzt Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nach mehreren Kommunikationspannen unter Druck. Ein Bericht des Ministeriums über den gewalttätigen Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum sei „ein Offenbarungseid“ und reihe sich „in eine bislang beispiellose Pannenserie“ ein, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags.

Die Gerichtsvollzieherin hatte bei einer als gewalttätig bekannten Frau Schulden eintreiben sollen, war über deren Gefährlichkeit aber nicht informiert worden. Die Schuldnerin hatte bereits ein Jahr zuvor eine andere Gerichtsvollzieherin angegriffen und schwer verletzt.

Biesenbach war in die Kritik geraten, weil er noch im November im Rechtsausschuss gesagt hatte, es hätten keine Hinweise auf eine Gefährlichkeit der Schuldnerin vorgelegen. Die Aussage sei „zu weit gefasst“ gewesen und zu korrigieren, heißt es nun in dem aktuellen Bericht des Ministeriums.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld verwies auf die Informationspolitik nach dem Tod eines unschuldig ins Gefängnis gesperrten Syrers in Kleve. Auch in dem Fall hatte die Opposition Biesenbach vorgeworfen, das Parlament lückenhaft und falsch unterrichtet zu haben. Inzwischen arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Vorfall auf. Biesenbach hat außerdem eine Expertenkommission eingesetzt.

Der Minister warf der Opposition „reine Stimmungsmache“ vor. Er wolle aber versuchen, künftig das Parlament sofort zu informieren, wenn sich die Informationslage bei Vorfällen wie in Bochum oder Kleve ändere. Er habe aber „nicht mehr die Bereitschaft, Informationen ungesichert zu nennen, die ich vielleicht später korrigieren muss“.


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