NRW

Opposition wirft Regierung mangelnde Sorgfalt vor

Landtag

Donnerstag, 25. März 2021 - 13:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Landesregierung Schludrigkeit bei ihren Corona-Schutzverordnungen vorgeworfen. Auf Antrag der SPD debattierte das Landesparlament am Donnerstag in Düsseldorf über „schwere Fehler der Landesregierung“.

Anlass waren Sonderbehandlungen für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kassiert hatte. Die Landesregierung hatte daraufhin die coronabedingten Einschränkungen unverzüglich angeglichen.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges hielt der Regierung vor, die drei Bereiche hätten durchaus als ein Bereich der Grundversorgung eingestuft werden können, allerdings sei es in NRW - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - versäumt worden, dies in der Verordnung auch ordentlich juristisch abzuwägen und zu begründen. Ähnliche Kritik äußerten Grüne und AfD.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hielt dagegen, bei einer solchen Vielzahl coronabedingter Verordnungen sei es nicht möglich, „alle absolut rechtssicher“ zu formulieren. Insofern sei es für ihn „eine große Gewissenberuhigung“, dass die unabhängige Justiz über Entscheidungen der Exekutive wache. Im Grundsatz habe das OVG die Regelungen aber bestätigt - Terminverpflichtung und Flächenbegrenzungen seien in Ordnung.

Seit der am Montag aktualisierten Coronaschutzverordnung gelten für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte - wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte - die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-968068/2

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