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NRW

Oppositionspolitiker beharren auf Verfassungsgerichts-Klage

Justiz

Dienstag, 16. Juni 2020 - 14:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Oppositionspolitiker halten auch nach der Zusage von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dem Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ eigene Handy-Verbindungsdaten zu liefern, an ihrer Klage fest. „Es muss festgestellt werden, ob die Verfassung verletzt wurde. Durch die Erklärung des Ministers wird das nicht aufgehoben“, sagte am Dienstag Dieter Wiefelspütz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster. Der Anwalt vertritt die Kläger in einem sogenannten Organstreitverfahren, bei denen es beispielsweise um die Rechtsstellung von Fraktionen und Abgeordneten im Parlament geht.

Abgeordnete von SPD und Grünen waren im U-Ausschuss „Hackerangriff“ mit einem Beweisantrag zu Verbindungsdaten des Ministers gescheitert. Sie sehen darin einen Verstoß gegen ihre Minderheitenrechte in der Landesverfassung. Biesenbach hatte zuletzt angekündigt, die Verbindungsdaten zu liefern. Eine Entscheidung wollen die Verfassungsrichter zu einem späteren Termin verkünden.

Im Ausschuss, in dem es um einen vermeintlichen Hacker-Angriff auf Computer und Fernseher im Privathaus der ehemaligen Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) geht, hatten SPD und Grüne die Herausgabe von Handy-Verbindungsdaten zwischen Biesenbach und der Staatsanwaltschaft Köln sowie der Ministerin gebeten. Die Mehrheit hatte dies im Januar abgelehnt. Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff im März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Die angebliche Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.

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