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NRW

Ordnungsbeamte dürfen keine Schusswaffen tragen

Kommunen

Mittwoch, 5. Februar 2020 - 13:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Mitarbeiter von kommunalen Ordnungsämtern dürfen grundsätzlich keine Schusswaffen benutzen. Allerdings ist der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zur Selbstverteidigung erlaubt. Das stellte Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Vorlage an den Düsseldorfer Landtag klar. Das Thema beschäftigt am Donnerstag den Innenausschuss des Parlaments. Übergriffe auf Mitarbeiter von Ordnungsämtern hatten in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

In Einzelfällen wird das Personal von der Polizei im Umgang mit Schlagstöcken geschult, hieß es in der Vorlage. Genaue Zahlen nannte der Minister nicht. Wie viele Mitarbeiter in NRW mit Pfefferspray oder Schlagstöcken ausgestattet sind, ist ebenfalls nicht bekannt. Die Entscheidung über die Ausstattung treffe die jeweilige Kommune, hieß es.

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