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NRW

Pandemie-Gesetz: Genossenschaft lagert Material in Hessen

Gesundheit

Montag, 6. April 2020 - 17:59 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Gelsenkirchen. Das geplante Pandemie-Gesetz soll es den Behörden in NRW im Notfall erlauben, medizinisches Material zu beschlagnahmen. Eine große Krankenhaus-Einkaufsgenossenschaft reagiert - und lagert Ware jetzt vorsorglich in Hessen.

Die Krankenhaus-Einkaufsgenossenschaft Clinicpartner lässt als Reaktion auf das geplante Pandemie-Gesetz der Landesregierung Waren bereits jetzt außerhalb von Nordrhein-Westfalen lagern. „Einer unserer langjährigen Partner für die Beschaffung der Ware hat glücklicherweise seinen Sitz in Hessen.“ Nun werde die Belieferung von Krankenhäusern von dort vorgenommen, teilte die Genossenschaft auf Anfrage am Montag in Gelsenkirchen mit.

Dem WDR-Magazin Westpol hatte Clinicpartner-Vorstand Olaf Berse zuvor gesagt: „Wir lassen auch die Flieger nicht mehr in NRW landen, die landen außerhalb in Frankfurt oder dergleichen, damit wir da nicht Gefahr laufen, dass die Ware beschlagnahmt wird direkt vor Ort.“

Der umstrittene Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung sieht unter anderem vor, dass Behörden im Fall einer Pandemie Medizin-Material und -Geräte bei Unternehmen und Institutionen sicherstellen dürfen. Rund 200 Krankenhäuser sind nach eigenen Angaben bundesweit Mitglied bei Clinicpartner. Davon liegen rund 90 in Nordrhein-Westfalen. Die Genossenschaft kauft unter anderem Mundschutz- und Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel und Schutzkittel für Kliniken ein.

Die Genossenschaft bemängelte, dass ihr „mühsam beschaffte Ware“ per Gesetz entzogen würde und sie „keinen Einfluss mehr auf die sichere Belieferung unserer Häuser“ hätte. „Zudem steht die Frage im Raum, zu welchen Konditionen die entzogene Ware wieder in den Krankenhäusern landet“, hieß es weiter.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte vor einer Woche in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“ gesagt, dass Maßnahmen wie die Beschlagnahmung von Material und Geräten nur für den absoluten Ausnahmefall gedacht seien.

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