NRW

Pandemie-Gesetz: Kritik von Ärzten, Pflegern und Juristen

Landtag

Mittwoch, 1. April 2020 - 01:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Landesregierung bringt heute ein umstrittenes Vorhaben in den nordrhein-westfälischen Landtag ein: ein Epidemie-Gesetz, das Grundrechte massiv einschränken würde.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die CDU/FDP-Koalition möchte verbindliche Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie in NRW. Ihr Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Die Opposition hat ebenso wie Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände massive - teils auch verfassungsrechtliche - Bedenken geäußert. Auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, mahnte: „Das Gesetze der Landesregierung schießt übers Ziel hinaus. Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.“

Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte: „Notstandsgesetze lösen die tatsächlichen Probleme in den Krankenhäusern nicht.“ Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe wandte sich energisch dagegen, „im Hauruck-Verfahren“ ein Gesetz „durchzuwinken“, das Grundrechte wie die Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit für Zwangsrekrutierungen von Pflegefachpersonen opfere.


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