NRW

Pandemie-Gesetz soll entschärft werden

Gesundheit

Mittwoch, 8. April 2020 - 17:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das geplante Pandemie-Gesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Landesregierung in der Corona-Krise könnte in wesentlichen Punkten entschärft werden. So werde der besonders strittige Passus zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegern im Katastrophenfall wohl gestrichen, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Stattdessen könnte es ein Freiwilligenregister geben. Zuvor hatte der WDR berichtet.

Die Fraktionsspitzen von CDU, FDP, SPD und Grünen verhandelten seit Mittwochnachmittag über Korrekturen an dem Gesetz. Es soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags verabschiedet werden. Demnach lag in den Verhandlungen auch eine Befristung des Gesetzes bis Ende März 2021 auf dem Tisch sowie ein Parlamentsvorbehalt.

Diese Korrekturen an dem Pandemie-Gesetz hatte die Opposition gefordert. Die SPD hatte angekündigt, dem Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen von medizinischem Personal gestrichen würden. Auch Rechtsexperten hatten bei diesem Punkt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) möchte eine möglichst einstimmige Verabschiedung im Landtag erreichen. Die AfD wurde nicht an den Verhandlungen beteiligt.


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