NRW

Panne: Staatskanzlei-Dokumente im Internet veröffentlicht

Regierung

Mittwoch, 6. Januar 2021 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Grundrisse der Düsseldorfer Staatskanzlei, interne Fotos, eine vertrauliche Computersimulation des neuen Kabinettsaals: Das war alles kurzfristig im Internet zu sehen. Eine Panne bei der Suche nach Malern und Schreinern.

Die kompletten Grundrisse der NRW-Staatskanzlei und vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Kabinettsaals sind versehentlich frei zugänglich im Internet veröffentlicht worden. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) hatte die teilweise als Verschlusssache deklarierten Papiere in einer Ausschreibung für Maler und Schreiner veröffentlicht. Nach einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der Düsseldorfer Staatskanzlei wurden die Dokumente entfernt. Wie es zu der Panne kam, werde „gegenwärtig noch aufgeklärt“, sagte ein Sprecher der dpa.

Die Staatskanzlei im sogenannten Landeshaus nahe dem Düsseldorfer Rheinufer wird zurzeit renoviert. Für die kommenden Monate werden vom BLB Maler- und Schreinerarbeiten im ganzen Haus geplant, unter anderem im Büro von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie im Kabinettsaal, der umgestaltet werden soll.

Unter anderem waren Computer-Simulationen des neuen Saals im Internet zu sehen, die als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ deklariert waren. Auch die Grundrisse gelten als „sicherheitsrelevante Informationen“, die daher geheim sind.

„Aufgrund einer fehlerhaften Berechtigungsvergabe im Vergabeportal des BLB NRW bestand ein uneingeschränkter Zugriff auf die benannten Dokumente“, so ein Sprecher der Staatskanzlei. „Regulär erhalten die an der Vergabe beteiligten Firmen erst dann einen Zugriff auf diese Dokumente, wenn sie eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet haben.“ Auf die Panne sei man erst durch die dpa-Anfrage aufmerksam geworden und habe den Zugriff für Außenstehende wieder gesperrt.

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