NRW

Partei „Die Rechte“: Mehr Straftaten als Mitglieder

Extremismus

Mittwoch, 23. September 2020 - 12:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ sollen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren 378 politisch motivierte Straftaten begangen worden sein. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen gewesen, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen mit. „Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel“, sagte Grünen-Politikerin Verena Schäffer am Mittwoch.

„Die Rechte“ sei aus vier verbotenen Neonazi-Kameradschaften hervorgegangen und nutze das Parteienprivileg aus, sagte Schäffer. Die bisherige Einschätzung der Behörden sei, dass ein Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Mit einem Verbot würden die handelnden Personen ohnehin nicht verschwinden, so Schäffer.

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