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Pistorius fordert mehr Sicherheitskooperation in Europa

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Mittwoch, 9. Januar 2019 - 10:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Osnabrück. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen schnellen Ausbau der Sicherheitskooperation in der EU gefordert. Nötig seien eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsame europäische Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeiorganisation Europol, sagte Pistorius am Mittwoch auf einer Parteiklausur in Osnabrück.

Europol müsse für schwerste Straftaten auch eine operative Zuständigkeit bekommen, wie „ein europäisches FBI“, sagte er. Wenn einige EU-Staaten vor allem in Osteuropa nicht zu mehr Zusammenarbeit bereit seien, müsse es bei dieser Aufgabe eine EU der zwei Geschwindigkeiten geben.

Auf der Jahresauftaktklausur der zwei größten SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen forderte Pistorius seine Partei auf, das Thema Sicherheitspolitik als eine Kernkompetenz der SPD herauszuarbeiten. „Wir dürfen sie nicht den anderen überlassen“, sagte er. Es sei nötig, die Polizei zu stärken und sich um verwahrloste Orte, das öffentliche Erscheinungsbild in den Städten, zu kümmern.

„Wir müssen die Sicherheit in den öffentlichen Räumen unserer Städte stärken“, sagte er. „Das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, ist entscheidend für ihre Entwicklung und Karriere“. Gerade Sozialdemokraten könnten sogenannte No-Go-Areas in Städten - Gegenden, in denen die Polizei keine volle Kontrolle mehr hat - nicht achselzuckend hinnehmen.


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