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NRW

Plädoyers im Spionageprozess erwartet: Urteil nächste Woche

Prozesse

Donnerstag, 2. November 2017 - 03:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lhe Frankfurt/Main. Der Frankfurter Prozess gegen einen Mann,der deutsche Steuerfahnder im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes ausspioniert haben soll, steuert auf das Ende zu. Heute sollen die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden. In der Woche darauf wird mit dem Urteil gerechnet.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv

Der 54-jährige Schweizer hatte über einen Verteidiger gestanden, vom Berner Nachrichtendienst NDB 28 000 Euro bekommen zu haben. Der Staatsschutzsenat hatte dem Angeklagten im Rahmen einer Absprache eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Anklage und Verteidigung zeigten sich einverstanden.

Der Angeklagte soll zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt worden sein. Unter anderem sollte er laut Bundesanwaltschaft Daten von Steuerfahndern vervollständigen, die beim Schweizer Geheimdienst nur unvollständig vorlagen. Als diese komplett waren, leitete die Schweiz die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger beteiligt gewesen waren. NRW hatte mehrfach solche Datenträger gekauft. Der 54-Jährige soll in Düsseldorf sogar einen „Maulwurf“ platziert haben. Dazu ließ er erklären, dass er davon nichts wisse.


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