NRW

Politische Bildung: Reul verschickt Kalender an Polizei

Extremismus

Freitag, 11. Dezember 2020 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei haben eine Debatte darüber ausgelöst, wie verfassungstreu einzelne Beamte sind. Damit der Apparat sprichwörtlich jeden Tag an das Grundgesetz erinnert wird, verschickt der Innenminister große Kalender.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hält einen Kalender in der Hand. Foto: Marcel Kusch/dpa

Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken. Im Vorwort des Kalenders bezieht sich Reul auf die bekannt gewordenen rassistischen Chats in den Reihen der Polizei.

„Wie viele von Ihnen, haben auch mich die rechtsextremistischen Vorkommnisse in den eigenen Reihen verstört“, schreibt Reul: „Meine Überzeugung ist, dass wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen dürfen.“ Es stehe für ihn außer Frage, dass die „allermeisten“ Polizistinnen und Polizisten das Grundgesetz - neben der Landesverfassung - als Grundlage ihres Handelns ansehen.

Der Kalender solle daran erinnern: „Was auch immer uns in den kommenden zwölf Monaten erwartet, wie sehr die Stürme auch wehen, unser Land hält dem stand.“ Eben weil NRW das „feste und großartige Fundament“ des Grundgesetzes habe, so der Minister weiter.

In dem Kalender werden Artikel wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Februar) oder „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Juni) künstlerisch aufbereitet. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, werden die Kalender von den einzelnen Polizeibehörden in ihren jeweiligen Wachen und Abteilungen verteilt.

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