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NRW

Polizei: In Dortmund-Dorstfeld kein „Klima der Angst“ dulden

Polizei

Freitag, 5. Juni 2020 - 16:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Dortmund. Die Polizei Dortmund hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, in dem von vielen Rechtsextremisten bewohnten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld kein „Klima der Angst und der Einschüchterung“ zu dulden. Rechtsextremisten und Neonazis versuchten seit vielen Jahren, eine bestimmte Straße und das Umfeld in dem Stadtteil als „National befreite Zone“ oder „Nazi-Kiez“ zu etablieren, teilte die Polizei am Freitag mit. „Damit verfolgen sie das Ziel, Anwohner, Nachbarn, Passanten, politisch Andersdenkende und Journalisten einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen“, hieß es. Polizisten seien massiver Gewalt ausgesetzt gewesen.

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild

Anlass für die Bekräftigung war die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vor vier Wochen, dass die von mutmaßlichen Neonazis bewohnte Straße vorerst nicht mit Videokameras überwacht werden darf. Geklagt hatten vier Anwohner, die der Neonazi-Szene zugerechnet werden. Sie hätten sich durch die beabsichtigte Videoüberwachung der Straße und des Gehwegs vor dem von ihnen bewohnten Haus in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen. Das Gericht hatte die geplante Überwachung nicht vom Polizeigesetz gedeckt gesehen. Das Polizeipräsidium wird nach eigenen Angaben vom Freitag keine Beschwerde gegen die Eilentscheidung einlegen.

Die Entscheidung führe nicht dazu, dass die Polizei ihre bisherige Präsenz in Dorstfeld einschränke, betonte Polizeipräsident Gregor Lange. Die Situation in der Straße und im Umfeld habe man auch ohne Videotechnik im Blick. „Wenn Feinde der Demokratie, die sich eindeutig zum Nationalsozialismus bekennen, ein bürgerliches Quartier für sich in Anspruch nehmen wollen, lassen wir den Aufbau eines Angstraums nicht zu“, so Lange.

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