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NRW

Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos

Demonstrationen

Dienstag, 23. Oktober 2018 - 01:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Gelsenkirchen. Bei Demos fotografiert die Polizei nur, wenn sie schwere Straftaten befürchtet - oder für ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook und Co. Doch dürfen die Beamten das? Nun klagen zwei Demo-Teilnehmer in Essen weil sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Polizei bei Facebook? Demo-Teilnehmer klagen gegen Fotos. Foto: Dominic Lipinski/Archiv

Ein Streit um Fotos von Essener Demonstranten auf der Facebook-Seite der Polizei beschäftigt heute die Justiz. Zwei Kundgebungsteilnehmer einer Demo gegen Rechts hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt, weil Polizisten bei der Kundgebung Fotos des Demozuges gemacht und die Bilder in den Social-Media-Kanälen der Behörde veröffentlicht hatten. Die Kläger sehen sich durch die Aufnahmen in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Veröffentlichung bei Twitter und Facebook greife zudem in ihre Persönlichkeitsrechte ein. Sie wollen daher mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit in die Schranken weist.

Die Polizei hat die Fotos auf Anweisung des Innenministeriums zwar vorsorglich aus dem Netz genommen, sieht sich aber grundsätzlich im Recht. Mitarbeiter des Presseteams der Polizei hätten mit den Übersichtsaufnahmen nur über ihren Einsatz bei der Kundgebung informieren wollen. Das Gericht will nach der mündlichen Verhandlung voraussichtlich noch am selben Tag ein Urteil fällen.

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