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NRW

Polizei darf besetztes Haus am Hambacher Forst räumen

Energie

Freitag, 26. Oktober 2018 - 14:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Kerpen/Aachen. Die Polizei darf nach einem Gerichtsentscheid ein besetztes Haus am Hambacher Forst räumen. Die Räumung sei auf Grundlage des NRW-Polizeigesetzes zulässig, begründete das Verwaltungsgericht Aachen am Freitag seine Entscheidung. Die Polizei habe von einem Hausfriedensbruch und damit von einem Verstoß gegen die Rechtsordnung ausgehen müssen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht berührt.

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. Foto: Uli Deck/Archiv

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 besetzte Häuser in Kerpen-Manheim geräumt und 23 Besetzer herausgeholt. Nach einem Eilantrag gegen die Räumung des bis dahin letzten besetzten Hauses unterbrach die Polizei die Maßnahme, um eine Entscheidung abzuwarten. RWE hatte als Eigentümer Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

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